Eine Spezialeinsatzkommado der Polizei in Sachsen hat am Sonntag den 36-jährigen Matthias D. wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Der Mann wurde am frühen Morgen an seinem Wohnort in Johanngeorgenstadt im Erzgebirgskreis (Sachsen) gefasst, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Matthias D. sei „dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben“.
Foto: dpa/DPA Spurensuche nach der Explosion des Wohnhauses in Zwickau, in dem Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zuletzt gelebt haben. Der jetzt festgenommene Matthias D. hatte dem Trio die Wohnung überlassen
Zudem durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und sächsische Polizeikräfte in dem Landkreis drei Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin, berichtete die Bundesanwaltschaft.
D. stammt aus der rechten Joahanngeorgenstädter Szene. In den 90er-Jahren soll er als typischer Skin mit "Bomberjacke, Springerstiefeln und Glatze" in Erscheinung getreten sein, angeblich war er regelmäßig an Übergriffen auf alternative Projekte beteiligt. In seinem Freundeskreis mit 20 bis 30 Leuten galt er als der aggressivste.
Der Lastwagenfahrer D. soll den Mitgliedern des NSU - Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – zwei Wohnungen in Zwickau als dauerhafte Unterkunft überlassen haben. Eine Wohnung soll er im Mai 2001 angemietet haben, die andere im März 2008.
Um keinen Verdacht zu erregen, soll D. ab Juni 2003 mit Böhnhardt schriftliche Untermietverträge auf einen Aliasnamen des NSU-Mitglieds geschlossen haben. Er habe die Zwickauer Zelle dadurch unterstützt, „ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können“, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Beschuldigte werde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen werde.
Die Aufdeckung des Neonazi-Terrors
Schritt für Schritt führt ein Bankraub die Ermittler auf die Spur einer Mordserie, die das Land erschüttert. Jeden Tag kommen neue Einzelheiten über die Neonazi-Gruppe aus Zwickau ans Licht:
Freitag, 4. November Am Vormittag überfallen zwei Männer eine Bank im thüringischen Eisenach und fliehen. Während der Fahndung stoßen Polizisten auf zwei Leichen in einem Wohnmobil. Beamte hatten Hinweise erhalten, dass ein Caravan bei dem Überfall eine Rolle gespielt haben könnte.
Samstag, 5. November Ermittler untersuchen die Schusswaffen, die in dem Wohnmobil gefunden wurden.
Montag, 7. November Unter den Pistolen im Wohnwagen sind die Dienstwaffen der im April 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michéle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen. Die später identifizierten Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, deren Leichen entdeckt wurden, sollen den Banküberfall begangen haben. Sie sollen zusammen mit einer Frau in einer Wohnung in Zwickau gelebt haben, die wenige Stunden nach dem Banküberfall explodiert war. Nach der Frau, Beate Zschäpe, wird gefahndet.
Dienstag, 8. November Die bundesweit gesuchte Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene gehabt haben könnten. Sie und die verdächtige Frau sollen in Thüringen als rechtsextreme Bombenbauer in Erscheinung getreten sein.
Mittwoch, 9. November Zschäpe sitzt in U-Haft und schweigt. Nach Aussage von Thüringens Innenminister Jörg Geibert hatten die Männer bis 1998 Verbindungen zum rechtsextremen Thüringer Heimatschutz - danach jedoch nicht mehr. Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen machen die Frau zunächst nur für die Explosion des Wohnhauses in Zwickau verantwortlich.
Donnerstag, 10. November In den Trümmern des abgebrannten Hauses in Zwickau werden weitere Schusswaffen gefunden.
Freitag, 11. November Es ist die spektakuläre Wende in dem Fall: Unter den Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer erschossen wurden – Türken, ein Grieche und Deutsche mit Migrationshintergrund. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos. Diese beziehen sich auf eine Gruppierung mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und enthalten Bezüge zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.
Sonntag, 13. November Die Bundesanwaltschaft geht erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe wegen des dringenden Tatverdachts „der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". In Lauenau bei Hannover wird ein mutmaßlicher Komplize festgenommen. Holger G. soll dem Neonazi-Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist unklar. Politiker fragen, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, so lange unbehelligt blieben.
Montag, 14. November Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sagt, die Strukturen des Verfassungsschutzes sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Ihre Frage: „Was mich wirklich umtreibt, ist: Gibt es ein fester gefügtes rechtsextremistisches Netzwerk in Deutschland als bisher angenommen wurde?".
Donnerstag, 17. November Der hessische Verfassungsschutz dementiert einen Bericht, ein 2006 suspendierter Mitarbeiter habe einen V-Mann beim rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geführt. Der Verfassungsschützer war 2006 in einem Internetcafé in Kassel gewesen, kurz bevor dort die tödlichen Schüsse auf den türkischstämmigen Betreiber fielen.
Freitag, 18. November Die Terrorzelle ist möglicherweise größer als bisher bekannt. Ermittler haben zwei weitere Personen im Visier. Sie sollen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe unterstützt haben. Nach mehreren Ermittlungspannen in der Vergangenheit wollen Bund und Länder mit besseren Strukturen auf den über Jahre unentdeckten rechtsextremistischen Terror reagieren. Viele Fragen bleiben nach einem Krisengipfel von Bund, Ländern und den Spitzen der Ermittlungsbehörden in Berlin allerdings offen. Konkret geprüft werden soll ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot
Samstag, 19. November Im zerstörten Haus der Neonazis von Zwickau wird die zweite Waffe des Heilbronner Polizistenmords entdeckt. Außerdem wird in den Trümmern der Wohnung eine zweite DVD gefunden. Ob es sich um ein weiteres Bekennervideo handelt oder lediglich um eine Kopie der bereits bekannten DVD, ist noch nicht bekannt.
Sonntag, 20. November Einem Papier aus dem Bundesinnenministerium zufolge soll eine neue Arbeitsgemeinschaft der Geheimdienste von Bund und Ländern gebildet werden, die alle rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland einer "generellen Prüfung" unterzieht.
Mittwoch, 23. November Bundespräsident Christian Wulff empfängt Opfer-Familien des Zwickauer Terror-Trios auf Schloss Bellevue. Doch die wollen nicht in erster Linie finanzielle Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro, sondern fordern Aufklärung der Morde.
Donnerstag, 24. November Eine Spezialeinheit der Polizei verhaftet André E. im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Der 32-Jährige hatte sich dort im Haus seines Bruders verkrochen. Er soll das Video der Terrorgruppe produziert haben und ihnen Bahncards überlassen haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.
Samstag, 26. November Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gibt es keine Erkenntnisse dafür, dass Beate Zschäpe direkt an den Morden beteiligt war.
Samstag, 10. Dezember Das Magazin "Spiegel" berichtet vorab, dass sich der Kreis von Beschuldigten, die dem Trio geholfen haben, auf sieben Personen vergrößert hat. Auch Mandy S. und Matthias D. sollen demnach die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt haben.
Sonntag, 11. Dezember Matthias D. wird festgenommen, ein SEK durchsucht mehrere Wohnungen, darunter die von Matthias D. und Mandy S.
D. war bereits am 6. November vernommen und in dem Ermittlungsverfahren zunächst als Zeuge geführt worden. Gegenüber "Welt Online" bestritt er damals jede Verwicklung und beschwerte sich über die Berichterstattung in den Medien. Nach Informationen des "Spiegels" soll Zschäpe jedoch ihn angerufen haben, nachdem sie am 4.11.2011 ihre Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt hatte.
Eine weitere mutmaßliche Unterstützerin ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge Mandy S.. Sie soll die drei Neonazis demnach nach deren Flucht im Februar 1998 für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz einquartiert haben, auch im Jahr 2000 sollen Böhnhardt und Mundlos vom Verfassungsschutz vor ihrer Wohnung gesehen worden sein. Damals war eine Festnahme der beiden Männer jedoch missglückt.
Verdächtig ist S. auch, weil Beate Zschäpe regelmäßig den Namen "Mandy Struck" als Alias verwendet hatte und die beiden Frauen sich ähneln. S. bestritt bislang jede Verwicklung. S. stammt ebenfalls aus der Neonazi-Szene von Johanngeorgenstadt. Laut Antifa hatte sie den Ruf einer Rädelsführerin, bei und mit der angeblich Aktionen geplant worden seien.
Dem zuletzt in Zwickau lebenden Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt. Ihre Taten finanzierten sie sich offenbar mit Banküberfällen. Mundlos und Böhnhard nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe wurde festgenommen.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" waren die Verbindungen der Terrorzelle zur rechtsextremen NPD enger als bislang bekannt. Der inzwischen gestorbene NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker habe die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe 1999 kurzzeitig juristisch vertreten.
Eisenecker, der 2003 starb, sei viele Jahre NPD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-NPD gewesen. Als Anwalt habe er die NPD zusammen mit Horst Mahler im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Nach „Focus“-Informationen meldete sich Eisenecker Anfang März 1999 bei der Staatsanwaltschaft Gera. Er habe unter Vorlage einer Vollmacht mitgeteilt, dass er Zschäpe juristisch vertrete, und Akteneinsicht beantragt . Die Staatsanwaltschaft habe dies mit der Begründung abgelehnt, dass die Akten erst nach Abschluss des Verfahrens einzusehen seien.
Danach habe sich der Anwalt nicht mehr gemeldet, zitiert „Focus“ den Oberstaatsanwalt Hans-Otto Niedhammer von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft.
Bereits die Verhaftung des einstigen Parteifunktionärs Ralf Wohlleben aus Jena gilt vielen als Beleg, dass die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) innerhalb der NPD Helfer hatte. Dies könnte für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei eine wesentliche Rolle spielen.
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