Die Schweiz will den Sitz des neuen Klimafonds in die Bankenstadt Genf locken - NZZ Online

 Es sei an der Zeit, dass sich alle Länder, die viel Treibhausgas ausstiessen, für ein verbindliches Klimaabkommen engagierten. Dies sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag vor der Plenarversammlung der Uno-Klimakonferenz in Durban (Südafrika). Die Schweiz plädiere deshalb «für eine umfassende, rechtlich bindende Regelung, die für alle bedeutenden Emittenten» gelte. Mit den bedeutenden Emittenten sprach Leuthard vor allem China, die USA, Indien, Brasilien und Südafrika an. Dass sich lediglich Industriestaaten, die bereits dem Kyoto-Protokoll unterstünden, weiterhin zur konkreten Reduktion von Treibhausgasemissionen verpflichteten, genüge nicht mehr, sagte sie. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet bis Ende nächsten Jahres 37 Industriestaaten sowie die EU zu Emissionsreduktionen. Die USA haben das Protokoll nicht ratifiziert.
«Die Errichtung eines neuen Klimaregimes braucht Zeit. Aber wir müssen jetzt und hier in Durban die ersten Schritte tun», sagte Leuthard. Bis 2020 müsse ein neuer Klimavertrag in Kraft treten. Damit vertritt die Schweiz dieselbe Position wie die EU, die verlangt, dass in Durban ein Fahrplan für die Ausarbeitung eines Klimaabkommens verabschiedet wird.
Die Schweiz werde ihre Klimapolitik weiterführen, versprach Leuthard. Falls andere Emittenten «erhebliche Engagements» zum Klimaschutz eingingen, würde die Schweiz nach 2012 ihr Engagement erhöhen. Die Schweiz hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Bundesrat kann dieses Ziel «in Einklang mit internationalen Vereinbarungen» auf 40 Prozent erhöhen. So sieht es die Revision des CO 2 -Gesetzes vor, die in der laufenden Session zu Ende beraten wird. Gemäss geltender Kyoto-Verpflichtung muss die Schweiz zwischen 2008 und 2012 die Emissionen um 8 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Zurzeit liegt die Schweiz nicht auf dem Zielpfad. Vor allem Emissionen aus der Mobilität sind angestiegen. Das sich in Überarbeitung befindende Klimagesetz sieht keine CO 2 -Abgaben auf Treibstoffe vor, solche auf Brennstoffe werden aber weiterhin erhoben.

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